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GONZE & SCHÜTTLER - DIE BERATER AG
WIRTSCHAFTSBERATUNG   STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT
FRANKFURT - LEIPZIG - DÖBELN - NIDDERAU

Die nachfolgenden Links, Infos + Texte stellen keine Rechtsberatung dar. Bei Erstellung der Texte haben wir uns bemüht, eine auch für Nichtsteuerfachleute verständliche Ausdrucksweise zu wählen. Dies geht teilweise zu Lasten einer am Gesetzeswortlaut orientierten Präzision. Für die Inhalte kann trotz größtmöglicher Sorgfalt keinerlei Gewähr übernommen werden. Bitte sprechen Sie über Konkretes mit dem Berater Ihres Vertrauens oder gerne auch mit uns.

Tipps und Infos - Privatpersonen

Steuertipp: Kluges Handeln vor dem Jahreswechsel 2019/2020

Mit Blick auf den Jahreswechsel gilt es nachfolgende Punkte zu kontrollieren, die für das kommende umzugestalten sind. Zusätzlich sollten mindestens einmal pro Jahr grundlegende Dinge abgeprüft werden. So sind etwa Sinn und Zweck bestehender Regelungen zu prüfen, Dinge die noch im alten Jahr zu tun sind, müssen auf den Weg gebracht sowie Neuerungen, die ab 2020 in Kraft treten, berücksichtigt werden. Nachfolgend hierzu ein nach Zielgruppen geordneter – nicht abschließender – Katalog möglicher Überprüfungen und Handlungen unter Berücksichtigung der geplanten steuerlichen Änderungen.

Folgende Änderungen betreffen alle Steuerpflichtigen für das Jahr 2020

Geplante Änderungen in der Abgabenordnung

Abgabe der Steuererklärung

Für alle Steuerpflichtigen soll gelten, dass die Fristverlängerung in Zukunft rein automationsgestützt angeordnet werden können (§ 109 Abs. 4 AO-E).
Gültig ab: Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2019. 

Verspätungszuschlag
Auch der Verspätungszuschlag soll rein mechanisch festgesetzt werden können (§ 152 Abs. 11 Satz 2 AO-E). Dies soll dem Grunde und der Höhe nach zulässig sein. Damit wird zugunsten einer vollautomatischen Festsetzung des Zuschlages das Ermessen des Finanzamts auf null reduziert werden.
Gültig ab: Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2019.

Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes

Mit dem verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes will der Gesetzgeber besonders im Bereich der hochpreisigen Immobilien die bislang vorherrschenden gestalterischen Maßnahmen zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer (Share-Deals) bekämpfen. Die Maßnahmen sollen am 01.01.2020 in Kraft treten.

Die Neuregelungen sehen vor:

Absenkung der 95 Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 Prozent
In allen Fällen, in denen für Share Deals bisher die 95-%-Grenze galt, soll zukünftig eine Grenze von 90 v.H. zur Anwendung kommen. Damit wird der Steuertatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG bei Personengesellschaften bei Übergang von 90 % der Anteile oder die Anteilsvereinigung bei Körperschaften nach § 1 Abs. 3 GrEStG bereits bei einer Vereinigung von 90 % der Anteile in einer Hand realisiert. (Ausnahme ist weiter die Konzernklausel (§ 6a Satz 4 GrEStG).

Verlängerung der Halte- und Sperrfristen
Die bisherigen Sperr- und Haltefristen werden von fünf Jahren auf zehn Jahre ausgeweitet. (siehe auch §§ 5 und 6 GrEStG). Die Missbrauchsverhinderungsvorschrift des § 6 Absatz 4 GrEStG wird durch den Tatbestand des § 6 Absatz 4 Nummer 3 GrEStG erweitert. Damit verlängert sich die Vorbehaltensfrist des § 6 Absatz 4 Nummer 3 GrEStG in den Fällen auf 15 Jahre, in denen eine Besteuerung nach § 1 Absatz 2a GrEStG bisher unterblieben ist. Die Überwachungen der Fristen kann durch die Vielzahl der Regelungen zur Herausforderung werden.

Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands
Nach § 1 Abs. 2a GrEStG wird mit Einführung des § 1 Abs. 2b GrEStG dessen Regelungen auch auf Kapitalgesellschaften ausgeweitet. Damit wird nicht nur die Anteilsvereinigung in einer Hand (bisher 95-%-Grenze), sondern jegliche Anteilsübertragung, im Rahmen deren 90 % der Anteile den Eigentümer wechseln als Ersatztatbestand für die Entstehung der Grunderwerbsteuer normiert. (Ausnahme: Konzernklausel § 6a GrEStG).

Wichtig: Auch grundbesitzenden Kapitalgesellschaften ist die Rücksprache mit dem Steuerberater vor Gesellschafterwechseln zu empfehlen.

Aufhebung der Begrenzung des Verspätungszuschlags
Bei nicht rechtzeitiger Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG kann ein Verspätungszuschlag nach § 152 AO festgesetzt werden. Nach der ab dem 01.01.2019 geltenden Rechtslage beträgt dieser für solche Anzeigen maximal 25.000 €. Die Begrenzung der Höhe des Verspätungszuschlags wird in diesen Fällen durch § 19 Abs. 6 GrEStG aufgehoben.

 

1. Privatpersonen, Arbeitnehmer und Ruheständler


1.1Änderungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019

Mit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2019 bzw. mit Beginn des Jahres 2020 sieht der Entwurf u.a. folgende interessante Neuerungen vor.

Job Ticket:
Ab der Verkündung des Jahressteuergesetz 2019 sollen Arbeitgeberleistungen zu Aufwendungen der Mitarbeiter für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, auch wenn sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, vom Arbeitgeber pauschal mit 25 % besteuert werden (§ 40 Abs. 2 EStG-E). Eine Anrechnung der pauschal besteuerten Zuschüsse auf die Entfernungspauschale nach § 9 (1) Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und (2) EST-E soll dann unterbleiben. Außerhalb der Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 15 EStG-E) soll eine Pauschalierung mit 15 v.H. bei Anrechnung auf die Entfernungspauschale und mit 25 v.H. ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale möglich sein. (§40 Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG-E).
Gültig ab: Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2019.


Verpflegungsmehraufwendungen:
Weiter soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 eine Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder der doppelten Haushaltsführung erfolgen (§ 9 Abs. 4a Satz 3 EStG-E). Es ist eine Erhöhung von 24 auf 28 € für Abwesenheiten von 24 Stunden und von 12 auf 14 EUR für An- und Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung und mehr als 8 Stunden vorgesehen. Voraussetzung ist hier, dass der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig ist.
Gültig ab: 01.01.2020

Elektrofahrzeuge
Die Bundesregierung beabsichtigt die Zahl der „Nichtverbrenner“ unter den Kraftfahrzeugen weiter stark zu fördern. Die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs soll daher verlängert werden. (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und 4 EStG-E). Diese Verlängerung ist für extern aufladbare Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die bis einschließlich 31.12.2030 angeschafft und geleast werden, vorgesehen. Voraussetzung ist eine normierte stufenweise Mindestreichweite. Die CO2 Emission soll maximal 50 Gramm pro Kilometer oder die Reichweite der Fahrzeuge unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs mindestens 60 Kilometer (ab 01.01.2022 bis 31.12.2024) bzw. 80 Kilometer (Anschaffung vom 01.01.2025 bis 31.12.2030) betragen. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG-E für die vom Arbeitgeber gewährten geldwerten Vorteile für das Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs auf dem Betriebsgelände soll ebenfalls verlängert werden (§ 52 Abs. 4 Satz 15 EStG). Die Befreiung soll für Vorteile gelten, die dem Arbeiternehmer bis zum Lohnzahlungszeitraum 2030 zufließen.
Gültig ab: 01.01.2020.


Fahrrad/elektrisches Fahrrad
Die Steuerbefreiung des gewährten geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-) Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 37 EStG-E soll bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert werden (§§ 52 (4) Satz 7, 52 (12) Satz 2 EStG). Auch eine Verlängerung der parallelen Nichtberücksichtigung einer Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen (Elektro-) Fahrrads ist entsprechend vorgesehen.
Gültig ab: 01.01.2020

Berufskraftfahrer:
Für Berufskraftfahrer soll ein neuer Pauschbetrag als Übernachtungsnebenkostenpauschale von 8 EUR pro Kalendertag eingeführt werden. Dieser Pauschbetrag kann künftig anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer innerhalb einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit einer Übernachtung im Kraftfahrzeug des Arbeitgebers entstehen, in Anspruch genommen werden. Sollten die tatsächlichen Aufwendungen jedoch höher sein, können diese angesetzt werden.
Gültig ab: 01.01.2020


Weiterbildungsleistungen
Wohl eher klarstellend (siehe bisher R 19.7 LSTR) sollen Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers steuerbefreit werden (§ 3 Nr. 19 EStG-E). Weiterbildungsleistungen des Arbeitsgebers nach § 82 Absatz 1 und 2 SBG III sollen nicht der Besteuerung unterliegen. Die Steuerbefreiung gilt auch für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen (z.B. Sprachkurse oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind). Die Leistungen dürfen keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.
Gültig ab: dem Tag der Verkündung des Gesetzes.


Mitarbeiterwohnung
Aufgrund des überhitzten Wohnungsmarktes insbesondere in den Ballungsgebieten soll ein Bewertungsabschlag von 1/3 für Mitarbeiterwohnungen eingeführt werden. (§ 8 Abs. 2 Satz 12 ESTG-E). Danach soll der Sachbezugsansatz der vom Arbeitgeber an den Arbeitsnehmer zu eigenen Wohnzwecken überlassenen Wohnung unterbleiben. Voraussetzung ist, dass die vom Arbeitsnehmer gezahlte Miete inklusive der Nebenkosten mindestens 2/3 des ortsüblichen Mietwerts beträgt, wobei die ortsübliche Kaltmiete nicht mehr als 25 € pro Quadratmeter ohne Nebenkosten betragen darf. Es entsteht also kein geldwerter Vorteil, wenn eine Miete von mindestens 2/3 der ortsüblichen Miete verlangt wird.
Gültig ab: 01.01.2020

Alternative Wohnformen: „Wohnen für Hilfe“
Nach Ansicht der Bundesregierung kann der Ausbau alternativer Wohnformen zusätzliche Kapazitäten auf dem Wohnungsmarkt schaffen und somit auch einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnungssituation in Ballungsgebieten und in den Universitätsstädten leisten. Daher sollen Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen künftig steuerfrei sein (§ 3 Nr. 49 EStG-E, bisher: Versteuerung eines geldwerten Vorteils nach den Grundsätzen des § 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 EStG - Bewertung mit niedrigsten Mietwert für vergleichbare Wohnungen). Diese Sachleistungen umfassen Unterkunft und Verpflegung, die ein Wohnraumnehmer von seinem Wohnraumgeber gegen die Erbringung von Leistungen in dessen Privathaushalt bekommt. Voraussetzungen sind, dass das weitere vom Wohnraumgeber gewährte Arbeitsentgelt den Betrag in Höhe von 450 € pro Kalendermonat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 SBG IV nicht übersteigt und die zur Verfügung gestellte Unterkunft oder Wohnung im räumlichen Zusammenhang mit der Wohnung des Wohnraumgebers steht. Für den Wohnraumgeber sollen die Vorteile aus den vom Wohnraumnehmer erbrachten Leistungen sowie gezahlte umlagefähige Betriebskosten steuerfrei sein. § 35a EStG soll keine Anwendung mehr finden.
Gültig ab: 01.01.2020


Steueridentifikationsnummer:
Künftig soll Arbeitnehmern, die in Deutschland lediglich der beschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegen auch eine Steueridentifikationsnummer zugeteilt werden (§§ 39 Abs.3, 42B Absatz1 Satz 1 ESTG-E). Diese Zuteilung soll durch den Arbeitnehmer beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers vorgenommen werden. Dem Arbeitnehmer soll allerdings die Möglichkeit eingeräumt werden, seinen Arbeitgeber zur erstmaligen Beantragung der Steuer-ID zu bevollmächtigen. Außerdem sollen beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in Zukunft in den betrieblichen Lohnsteuerjahresausgleich eingebunden werden. Dies regelt die Änderung des § 42b Abs. 1 Satz1 EStG.
Gültig ab: 01.01.2020.

Sonderausgaben
Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für das eigene Kind, die von dem Erziehungsberechtigten wirtschaftlich (Bar- oder Sachunterhalt) getragen werden, sollen künftig bei diesen als Sonderausgaben zu berücksichtigen sein (§ 10b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EST-E). Dabei ist es unerheblich, ob und wie hoch die Einkünfte oder Bezüge des Kindes sind.
Gilt ab: dem Tag der Verkündung 

1.2 Weiter gilt es zum Jahresende folgende Punkte zu prüfen:

Freiwillige Abgabe einer Einkommenssteuererklärung – Fristablauf 2015!
Alle Bürger, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, aber nicht verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, können einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer durch Abgabe einer Einkommensteuerklärung stellen. Die Antragsveranlagung betrifft in der Regel Arbeitnehmer und macht Sinn, wenn mit einer Steuererstattung gerechnet werden kann. Auch Rentner können überprüfen, ob sich nicht bereits zu viel Steuern gezahlt haben, wenn von deren Kapitaleinkünften Zinsabschlagsteuer einbehalten wurde.

Antrag auf Verlustfeststellung – Verjährung
Wurde keine Einkommensteuer gezahlt – und es besteht auch keine Abgabepflicht – ist zu prüfen, ob steuerlich wirksame Verluste erzielt wurden, die es zu sichern gilt, um diese mit Einkünften in den Folgejahren oder gegebenenfalls mit dem Vorjahr zu verrechnen. Dies trifft beispielsweise bei Durchführung einer weiteren Berufsausbildung, eines Studiums nach vorangegangenem Abschluss einer Lehrausbildung oder eines Aufbaustudiums zu. Die anfallenden Ausbildungskosten wie beispielsweise Semesterkosten, Fachliteratur, Arbeitszimmer, Fahrtkosten zu Seminaren und Lerngemeinschaften können als Werbungskosten, die im direkten Zusammenhang mit später zu erzielenden Einnahmen stehen, abgesetzt werden. Hierfür sind die entstandenen Aufwendungen in der Einkommensteuererklärung zu erfassen.

Wichtig: Auf der Formularseite 1 muss das Feld „Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages“ angekreuzt werden, um zu einem Verlustfeststellungsbescheid zu gelangen. Somit kann der Verlust auf das Vorjahr zurückgetragen werden, indem Steuern abgeführt wurden. Ist dies nicht der Fall, erfolgt der Vortrag in die Folgejahre. Die Verjährungsfrist zur Antragstellung ist im Einzelfall zu prüfen. Zu beachten ist, dass für das betreffende Jahr des Verlustes bisher noch keine Einkommensteuererklärung abgegeben wurde, beziehungsweise dieser Bescheid noch nicht bestandskräftig ist. Für diese Fälle kann auch noch ein Antrag für frühere Jahre (bis zu sieben Jahre) abgeben werden.

Lohnsteuerklasse und Freibeträge noch korrekt?
Verheiratete sollten überprüfen, ob die Wahl der Steuerklassenkombination noch richtig ist (4/4 oder 3/5), da bei einem Arbeitsplatzverlust oder Krankheit die falsche Steuerklasse zu erheblichen finanziellen Einbußen führen kann. So orientiert sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld, Krankengeld, Elterngeld und andere Lohnersatzleistungen meist am Nettoentgelt des Betroffenen und kann durch die Steuerklassenwahl und die Eintragung von Freibeträgen positiv beeinflusst werden.

Wichtig: Erfolgt bei Verheirateten/Lebenspartnerschaften eine Trennung noch vor dem 01.01.2020, so besteht ab 2020 kein Anspruch mehr auf die Steuerklassenkombination 3/5. Auch ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Eintragung von Steuerfreibeträgen (Antrag auf Lohnsteuerermäßigung) noch bestehen oder erstmals vorliegen. Der Antrag kann für zwei Jahre gestellt werden und ist dann gegebenenfalls neu zu stellen. Alleinerziehende haben Anspruch auf die Steuerklasse 2 und nutzen damit den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Dieser Anspruch ist nichtig, sobald ein Lebenspartner oder ein anderer Erwachsener zum Haushalt gehört.
Hinweis: Arbeitnehmer sind verpflichtet ihre Steuerklasse ändern zu lassen, sobald die Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen nicht mehr vorliegen.

Einnahmen und Ausgabenverschiebung
Das Verschieben von Einnahmen in spätere Zeiträume und das Vorziehen von Ausgaben in das aktuelle Steuerjahr kann in einer Reihe von Praxisfällen sinnvoll sein und im Einzelfall zu einigen Tausend Euro Steuerersparnis führen.
Starten wir mit dem Erhalt einer Arbeitnehmerabfindung, die zum ermäßigten Steuersatz nach der sogenannten „Fünftelregelung“ besteuert werden soll. Hier kommt es für die Höhe der Besteuerung auf die übrigen Einkünfte des Steuerpflichtigen an. Ist er beispielsweise Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung oder eines Mietshauses, könnte durch ein Vorziehen von Ausgaben der Steuersatz im Jahr der Abfindung abgesenkt werden. Auch bei einer nicht Inanspruchnahme der Fünftelregelung ist dies von Vorteil. Ziel ist es, den Grenzsteuersatz im Jahr der Abfindungszahlung zu senken. Auch die Einnahmeverlagerung durch legale Auswahl eines anderen Auszahlungszeitpunktes ist zu prüfen.
Der Werbungskosten-/Arbeitnehmerpauschbetrag liegt bei 1.000 €. Wird dieser zum Beispiel bereits durch die Fahrtkosten (Entfernungspauschale) überschritten, lohnt es sich auch noch im alten Jahr Ausgaben für Arbeitsmittel, Seminare etc. zu tätigen. Ansonsten können diese auch in das nächste Jahr verschoben werden.
Wichtig: Seit dem 01.01.2019 beträgt der sofort abzugsfähige Betrag für geringfügige Wirtschaftsgüter netto 800 €.

Steuerbegünstigte Handwerkerarbeiten und Dienstleistungen rund um den Privaten Haushalt sind durch Höchstbeträge begrenzt (Lohnanteil: 6.000 € p. a.). Hierbei ist der Zeitpunkt der Zahlung und nicht etwa die Ausführung der Arbeiten maßgeblich. Insoweit ist bei Handwerker- und Dienstleistungen zu prüfen, die sich über den Jahreswechsel erstrecken, inwieweit durch Anzahlung oder Verschiebung der Schlusszahlung die Steuerlichen Höchstbeträge besser ausgenutzt werden können.
Wichtig: Die Aufwendungen für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung sind nicht absetzbar, soweit es sich um eine öffentlich-betreffende Maßnahme handelt. Handelt es sich um den eigentlichen Haus- oder Grundstücksanschluss und damit um die Verbindung des öffentlichen Sammelnetzes mit dem Grundstück, ist der Abzug möglich.

Bei den außergewöhnlichen Belastungen wie Arztaufwendungen, Zahnersatz, Brille, Scheidungs-kosten etc. ist jeweils die zumutbare Eigenbelastung in Abzug zu bringen. Aus diesem Grunde sollten die Zahlungen hierfür in einem Jahr zusammengefasst und nicht etwa auf zwei Jahre verteilt werden, um die zumutbare Eigenbelastung deutlich zu übersteigen und eine steuerliche Wirkung zu erzielen. Es ist ungeschickt, wenn Ehegatten ihre altersbedingten und preisintensiven Zahnreparaturen über zwei Jahre ziehen. Zumindest die Zahlungen sollten in einem Jahr erfolgen.
Steht beispielsweise im Frühjahr die Anschaffung einer neuen Brille oder gar eines Hörgerätes an und sind im laufenden Jahr bereits hohe Arztkosten angefallen, so sollte geprüft werden, ob das Vorziehen dieser Ausgaben zu einer zusätzlichen Steuererstattung führt.

Kapitalanleger/Sparer
Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bleibt ein sogenannter Pauschbetrag in Höhe von 801 €
steuerfrei. Bei zusammenveranlagten Ehegatten/Lebenspartnern verdoppelt sich dieser auf 1.602 €. Hierzu ist ein Freistellungsauftrag dem jeweiligen Anlageinstitut zu erteilen. Die maximale Summe der Freistellungsaufträge, darf den Sparerpauschbetrag nicht übersteigen. Sind diese bis dato nicht optimal verteilt, sollte eine kurzfristige Berichtigung stattfinden, um für das Jahr 2019 eine bestmögliche Ausnutzung der Sparerfreibeträge zu erlangen. Beim Spekulieren/Handel mit Aktien oder Wertpapieren sollte geprüft werden, inwieweit durch die Realisierung von Verlusten diese mit steuerpflichtigen Gewinnen verrechnet werden können. Hierzu ist ein Verkauf der Papiere vor dem Jahreswechsel erforderlich. Soweit Aktien- oder Wertpapiere weiterhin interessant sind, kann sofort ein Wiederankauf erfolgen. Ob und inwieweit sich diese lohnt, gilt es durchzurechnen.

Erfolgen Wertpapieranlagen bei verschiedenen Anlageinstituten und es wurden bis dato bei einem Anlageinstitut nur Verluste (Aktien-/Fondsverluste, Optionen u. a.) erwirtschaftet, aber im selben Zeitraum bei einem anderen Anlageinstitut Gewinne erzielt, können diese auf einfachem Weg nicht miteinander verrechnet werden. Die Verluste werden vom Anlageinstitut automatisch in das nächste Jahr vorgetragen, soweit kein Antrag auf Erteilung einer Verlustbescheinigung bis spätestens den 15.12. des Jahres gestellt wird. Mit der Verlustbescheinigung kann dann eine Verrechnung mit den Gewinnen beim Anlageinstitut im Rahmen der Einkommenssteuererklärung durchgeführt werden. Wurden Lebensversicherungen vorzeitig gekündigt, so ist zudem zu prüfen, ob die gegebenenfalls erzielten Verluste mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden können. Riester- und Rürup-Zahler sollten kontrollieren, ob die Höchstförderung ausgeschöpft wurde oder noch Einzahlungen vor Jahresende sinnvoll sind.
WICHTIG: Im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 war § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG-E vorgesehen: Im Ergebnis sollten Spekulationsverluste keine Veräußerung im Sinne des § 20 (2) EStG mehr darstellen. Dies erfolgt aufgrund der Rechtsprechung des BFH in letzter Zeit der mehrfach die Abzugsfähigkeit der Verluste zugelassen hatte. (vgl. BFH VIII R 13/15 vom 24.10.2017, BFH/NV 2018 S. 280 Tz.1 in AktStR I 2018 und Tz. 33 in AktStR II/2019). Die Entwicklung bleibt abzuwarten.
Hinweis: Crowdlending
Es ist eine Anpassung des Kapitalertragssteuerabzugs vorgesehen. Künftig sollen dem Kapitalertragssteuerabzug auch Zinsen unterliegen, die aus einer über eine Internetplattform erworbenen Forderung entstanden sind, wie beispielsweise Crowdlending (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG-E). Dabei soll der inländische Betreiber oder die inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens nach § 44 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 EStG-E als auszahlende Stelle fungieren.
Gültig ab: 01.01.2020

Immobilieneigentümer als Vermieter
Es können gegebenenfalls Ausgaben vorgezogen werden, um die Steuerlast im laufenden Jahr noch zu senken.
Wichtig: Mietverträge mit Angehörigen, die steuerliche Wirkung entfalten, sollten nachfolgend geprüft werden. Sind die gewünschten Ziele noch erreichbar? Bei einer steuerlich wirksamen Vermietung an Angehörige ist der Vergleich zur ortsüblichen Miete im Rahmen der steuerlichen Regeln im Auge zu behalten und sollte daher sicherheitshalber bei 75 % der ortsüblichen Miete liegen. Im Einzelfall kann ab dem nächsten Jahr die unentgeltliche Überlassung der Beteiligung an den tatsächlichen Ausgaben günstiger sein und ist zu prüfen. In diesem Zusammenhang sind auch die aktuellen Mietspiegel aufgrund der Entwicklung des Immobilienmarktes zu berücksichtigen, da Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmieten berücksichtigt werden müssen.

Heiraten vor dem Jahresende?
Das „Ja-Wort“ vor dem Jahreswechsel kann zu erheblichen Steuervergünstigungen bei der Einkommenssteuer und Erbschaft-/Schenkungssteuer führen und ist im Einzelfall zu prüfen. Wichtig ist, dass eine Hochzeit noch vor dem Jahresende einkommenssteuerliche Wirkung für das ganze Jahr 2019 zeigt.

Geänderte Abgabefristen 2019 und automatisierter Verspätungszuschlag
Grundsätzlich ist in Zukunft der 31. Juli die neue allgemeine Abgabefrist für diejenigen, die ihre Erklärung allein erstellen, und der letzte Februartag des übernächsten Jahres für alle, die sich von Profis helfen lassen (in Schaltjahren gilt der 29. Februar als Stichtag). Falls der letztmögliche Abgabetag auf ein Wochenende fällt, ist erst der darauffolgende Montag Deadline.
Bei Fristversäumnis wird zukünftig ein obligatorischer Mindestverspätungszuschlag festsetzt. Dieser liegt dann nicht mehr im Ermessen eines Finanzbeamten. Die Höhe des Verspätungszuschlags ist nunmehr gesetzlich geregelt: Er beträgt 0,25 % der festgesetzten Steuer, aber mindestens 25 € pro angefangenen Monat.

Mietwohnungsbau
Zur Förderung des Mietwohnungsneubaus wird eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von 5 % pro Jahr, und zwar für vier Jahre gewährt. Die Sonderabschreibung soll zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gewährt werden.
WICHTIG: Voraussetzung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 €/qm Wohnfläche nicht übersteigen. Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Gefördert werden maximal 2.000 €/qm Wohnfläche.

Spekulationsbesteuerung: häusliches Arbeitszimmer
Ein häusliches Arbeitszimmer, das sich im Wohnbereich der ansonsten zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung befindet, dient nicht Wohnzwecken. Wird die Wohnung innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren verkauft, ist der anteilige Verkaufserlös – vermindert um die anteiligen Anschaffungskosten – des häuslichen Arbeitszimmers steuerpflichtig. Um dies zu vermeiden, ist auf die Geltendmachung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer zu verzichten.

 

2. Freiberufler, Selbstständige, Unternehmer und andere Gewerbetreibende
2.1Änderungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019

Mit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2019 bzw. mit Beginn des Jahres 2020 sieht der Entwurf u.a. folgende interessante Neuerungen für Unternehmer vor.

Elektrolieferfahrzeuge
Vorgesehen ist die Einführung einer neuen Sonderabschreibung für neue Elektrolieferfahrzeuge in Höhe von 50 %. im Jahr der Anschaffung können neben der Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 1 EStG eine Sonderabschreibung in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten in Anspruch genommen werden (§ 7c EStG-E). Dies soll für Lieferfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von max. 7,5 Tonnen, die nach dem 31.12.2019 angeschafft werden und ausschließlich durch einen Elektromotor angetrieben werden, gelten. Die Kumulation mit der Sonderabschreibung nach § 7g EStG soll nicht möglich sein.
Gültig ab: 01.01.2020

Ladevorrichtungen:
Die Verlängerung der Pauschalversteuerung für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen und verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und die Nutzung der Ladevorrichtung bis 2030. (§ 40 Abs. 2 Satz Nr. EStG).

Elektrofahrzeuge:
Bei der Gewerbesteuer soll eine Halbierung der Hinzurechnung der Aufwendungen zur Bemessungsgrundlage für gemietete/geleaste Elektro- und Hybridfahrzeuge sowie Fahrräder, die keine Kleinkraftfahrzeuge sind, erfolgen. (§ 8 Nr. 1 Buchstabe d GewStG-E).
Wichtig: Hier ist auf jeden Fall darauf zu achten, dass die Verträge, nach dem 31.12.2019 geschlossen werden.
Gültig ab: 01.01.2020

Ausweitung des Abzugsverbots für Geldbußen und Nachzahlungszinsen für hinterzogene Steuern
Nach dem neuen § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG-E soll eine Ausweitung des Abzugsverbots für Geldbußen und damit zusammenhängende Aufwendungen erfolgen. Auch von anderen EU-Staaten festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder die gerichtlich in anderen Mitgliedstaaten der EU nach dem 31.12.2018 festgesetzt werden, können danach nicht mehr als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Bei dem Nachzahlungszinsabzugsverbot sind auch die Nachzahlungszinsen zu abzugsfähigen Steuern, die auf Hinterziehungszinsen angerechnet werden, durch das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG fallen, erfasst.
Gültig ab: 01.01.2019 für erstmals nach dem 31.12.2018 festgesetzte Zinsen.

Freistellung für Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen
Zur Vermeidung der IHK Beitragspflicht für Betreiber von Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 Kilowatt soll eine Gewerbesteuerbefreiung eingeführt werden. (§ 3 Nr. 32 GewStG-E)Gültig ab: 01.01.2020

Sondervorauszahlung von Krankenkassenbeiträgen
Gerade bei Einzelunternehmern und Selbständigen mit jährlich stark schwankenden Umsätzen, sollte vor dem Jahreswechsel auch immer wieder auf die Möglichkeit der Vorauszahlung von bis zu 2,5 Jahresbeiträgen für die private Krankenversicherung hingewiesen werden. Nicht nur werden in den Folgejahren auch weitere Sonderausgaben steuerlich absetzbar (Beiträge zu Lebensversicherungen etc.), es kann auch für den Unternehmer aus Liquiditätsgründen vorteilhaft sein.

Wichtige Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer

Im Rahmen eines Aktionsplanes der europäischen Union wurden umfassende Änderungen zu Neuregelung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs beschlossen. Hiervon ist auch das Mehrwertsteuersystem betroffen. Da eine umfassende Systemänderung bekanntlich dauert hat man sich entschlossen, einige Punkte vorzuziehen. Die Sofortmaßnahmen (gelegentlich auch Quick Fixes genannt) betreffen zunächst die Steuerbefreiungen innergemeinschaftlicher Lieferungen, die Regelungen betreffen die Konsignationslager und die umsatzsteuerliche Abbildung des Reihengeschäfts.

Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen
Nach den bisher geltenden Regelungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a UStG i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG) sind Lieferungen grundsätzlich steuerfrei, wenn der Liefergegenstand bei einer Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, der Abnehmer diesen als Unternehmer für sein Unternehmen erwirbt und der Erwerb beim Abnehmer in einem Mitgliedsstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Die Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs sind gemäß § 6a Abs. 3 UStG nachzuweisen. Diese Nachweise sind durch Buch- und Belegnachweise im Sinne der §§ 17a bis 17c UStG zu führen. Nach § 17c Abs.1 Satz 1 UStDV hat der Lieferant dabei u.a. die ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in seinen Büchern aufzuzeichnen. Sind die Nachweispflichten nicht erfüllt, ist die Steuerfreiheit nicht gegeben. Gegen diese digitale Sichtweise hatte der EuGH mit seiner Rechtsprechung geurteilt, dass jedenfalls dann die Steuerfreiheit gegeben sei müsse, wenn objektiv zweifelsfrei feststehe, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt sind, auch wenn die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht aufgezeichnet wurde. Zentral war bislang der Nachweis über den Verbleib des Gegenstands in der europäischen Union. 
Durch die tatsächliche Einfachheit des Richterspruchs ist aber offenbar Regelungsbedarf in der Verwaltung entstanden. Daher wurde Artikel 138 der MwStSystRl nun dahingehend geändert, dass die Steuerbefreiung nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Lieferant in seiner zusammenfassenden Meldung die gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Abnehmers aufzeichnet. Die Rechtsprechung des EuGH wurde damit durch die Verwaltung kassiert. 
Wichtig: Nach Art. 45a MwStVO (Mehrwertsteuerverordnung, welche unmittelbar geltendes Recht ist) wurde nun geregelt, dass mindestens zwei sich nicht widersprechende Nachweise über den Verbleib der Ware gefordert werden, die von zwei unterschiedlichen Parteien stammen müssen. Infrage kommt z.B. der unterzeichnete und/oder gegengezeichnete Frachtbrief, Lieferschein oder die Spediteur-Rechnung. Gibt es nur ein Dokument muss der Lieferer oder Erwerber ein zusätzliches Alternativdokument wie eine Versicherungspolice über den Versand oder eine notarielle Bestätigung der Anlandung der Ware im anderen Land beibringen (Art. 45a Abs. 3 Buchst. B MwStVo). Der Verwaltungsaufwand dieser Regelungen ist für die Unternehmer sicherlich enorm.

Konsignationslager
Im Zeitalter der Just-in-time Logistik sind Auslieferungslager des Lieferanten direkt beim Kunden, aus denen der Kunde die Ware erst dann entnimmt und bezahlt, wenn er sie benötigt, nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Diese Konsignationslager, welche der Lieferant, regelmäßig beliefert und aus denen der oder die Kunden regelmäßig Waren entnehmen, führten in der Vergangenheit zu im Wesentlichen zwei Pflichten für die EU-ausländischen Lieferanten. Die Verwaltung sah die Wareneinlagerung regelmäßig als innergemeinschaftliches Verbringen (A1a.2 Abs. 6 UStAE) an und damit ergab sich eine Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke des ausländischen Lieferanten im Inland. Die jeweiligen Kundenentnahmen stellten dann die Lieferungen im Inland dar und führten zur Umsatzsteuerschuld des ausländischen Unternehmers im Deutschland.

Der BFH sah nun im Urteil am 20.10.2016 aber den Regelfall, dass die Ware nur kurz im Auslieferungslager sei und dem Kunden für den sie bestimmt sei, unverzüglich geliefert werde, die Sache etwas anders. Lieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet seien demnach Versendungslieferungen im Sinne des § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG. Damit war aber die Lieferung schon bei Beginn der Versendung bewirkt und der ausländische Lieferant musste sich nicht im Inland registrieren, da die innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei war und der deutsche Kunde im Inland war ein innergemeinschaftlicher Erwerber im Sinne des § 1a UStG und hatte in Deutschland eine Erwerbsbesteuerung durchzuführen.

Nun wird einheitlich für alle EU Staaten mit Einführung des neuen § 6b UStG-E vorgeschrieben, dass das grenzüberschreitende innergemeinschaftliches Verbringen von einem Unternehmer seiner eigenen Waren in ein Konsignationslager vermieden werden kann und direkt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den Kunden erklärt und fakturiert werden kann. Wesentlich ist neben anderen Bedingungen, dass die Ware innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten aus dem Lager durch einen (anderen) Unternehmer entnommen wird oder ggfs. unter Beachtung der Vorschriften des § 22 Abs. 4f UStG-E wieder rücktransportiert wird.

Reihengeschäfte
Beim Reihengeschäft (mehrere Unternehmer schließen Verträge über einen Gegenstand ab, der vom ersten Unternehmer in der Kette unmittelbar an den letzten Abnehmer in der Kette gelangt) stellt sich immer wieder die Frage, welche der Lieferungen als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit ist. Für den Fall, dass der mittlere Unternehmer den Speditionsauftrag als Zwischenhändler erteilt, wird nun durch den Art. 36a MWStSystRL erstmals verbindlich für alle EU-Staaten analog der deutschen Vorschriften (§ 3 Abs. 6 Satz 5 UStG) festgelegt, dass die erste Lieferung in der Kette als bewegte Lieferung und somit steuerbefreite Lieferung gilt. Aber es soll auch eine Ausnahme für den zweiten Händler in der Reihe geben, dass seine Lieferung steuerbefreit ist, wenn er eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationssummer des Abgangsstaates verwendet. Sollte ein anderer Unternehmer in der Reihe befördern oder versenden, wird in § 3 Abs. 6a S. 2 und 3 UStG-E wieder eine Ortbestimmung für den ersten und letzten Unternehmer in der Reihe eingeführt. Jeder der beiden, der versendet oder befördert soll dann die Lieferung ausführen.
Wichtig: Mandanten sollten bis zum 31.12.2019 ihre grenzüberschreitenden Lieferungen hinsichtlich des Charakters des Reihengeschäfts prüfen. Interne Prozesse und Abläufe bis zur Rechnung sind entsprechend anzupassen.

Bildungsleistungen
Um Anwendungsprobleme in Zukunft zu vermeiden, wird die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. A UStG-E dahingehend geändert, dass Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen nur dann steuerfrei sind, wenn sie von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts oder einer anderen mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts so vergleichbaren Bildungseinrichtung erbracht werden. 
WICHTIG: In Zukunft soll es keine Bescheinigung der jeweiligen Landesbehörde über die Steuerbefreiung mehr geben, sondern das Finanzamt entscheidet dies allein.

Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Zur Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen vom Karussell- und Kettengeschäften soll mit dem neuen Jahressteuergesetz eine Regelung zur Ablehnung von Steuerbefreiungen und Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung eingeführt werden (§ 25f UStG-E).

Wenn ein Unternehmer demnach wissentlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt war, sollen ihm

  • die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen;
  • der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen;
  • der Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichem Erwerb sowie
  • der Vorsteuerabzug aus Leistungen i. S. d. § 13b UStG (Reverse-Charge)

 versagt werden. 
Gültig: ab dem 01.01.2020

Elektronische Medien
Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form sollen künftig ermäßigter besteuert werden (§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG-E). Hiervon ausgenommen sind jugendgefährdende Erzeugnisse nach § 15 Abs. 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes, sowie Veröffentlichungen mit Werbecharakter.
Gültig: Gilt ab dem Tag nach der Verkündung 

Weiter gilt es zum Jahresende folgende Punkte zu prüfen:

 

Unternehmensgründung
Ist die Gründung eines Unternehmens beabsichtigt, so bedarf es auch hier einer Vielzahl von Überlegungen und Abwägungen in Bezug auf den Zeitpunkt. Hier kann im Einzelfall, die Gründung im alten Jahr aber auch erst im Folgejahr von Vorteil sein. Eine Unternehmensgründung bei der mit Anlaufverlusten im ersten Jahr zu rechnen ist – wie beispielswiese dem Ankauf von Waren bei der Einnahmen-/Ausgabenrechnung – kann zur Verrechnung mit steuerpflichtigen Einkünften aus der bisherigen Tätigkeit im gleichen Jahr und in Verbindung mit der Anwendung der Fünftelregelung des § 34 EStG sehr vorteilhaft sein.

Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
Der Bundesfinanzhof hat in 2018 und 2019 mehrfach zu steuerlichen Zuordnungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften geurteilt, in welchen neben der Beteiligung noch ein Einzelunternehmen bestanden hat. Hier gilt es mit dem Mandanten zu prüfen, ob die Beteiligung als Betriebsvermögen anzusehen ist. Hier können sich insbesondere bei geplanten Betriebsübertragungen ungewollte Rechtsfolgen ergeben. Auch in der laufenden Besteuerung können hier Änderungen durch eine geänderte Zuordnung ergeben.  

Verlorene Gesellschafterdarlehen
Der BFH hat einen Abzug für nach dem 27.09.2017 gewährte Finanzierungshilfen eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen der Einkunftsart nach § 17 EStG in letzter Zeit aufgrund der Änderungen in der Insolvenzordnung versagt. Nun soll auf Antrag für Veräußerungen vor dem 31.07.2019, aber auf jeden Fall ab dem 31.07.2019, wieder eine Ansatzmöglichkeit der verlorenen Gesellschafterdarlehen und der Mittel bei Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft geschaffen werden. 
Wichtig: Die Anerkennung setzt immer eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung voraus. Diese liegt vor, wenn ein fremder Dritter das Darlehen oder Sicherungsmittel bei sonst gleichen Umständen nicht gewährt oder zurückgefordert hätte.

Gewinnermittlung im Rahmen einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung:
Soweit die Gewinnermittlung im Rahmen einer Einnahmen- / Ausgabenrechnung erfolgt, unterliegt diese dem strengen Zufluss-/Abflussprinzip. Bereits mit einer Verlagerung von Zahlungen kann Einfluss auf das Jahresergebnis 2019 genommen werden. Die Frage, ob aus steuerlicher Sicht Wirtschaftsgüter noch im alten oder neuen Jahr angeschafften werden sollen, ist von den steuerlichen Verhältnissen im Einzelfall abhängig und sollte nicht pauschal entschieden werden. So etwa sind geringwertige Wirtschaftsgüter bis zu einem Anschaffungspreis von netto 800 € in voller Höhe steuerlich absetzbar, soweit die Anschaffung noch in diesem Jahr erfolgt. Für Anschaffungen die 2019-2021 erfolgen, kann bereits im Jahre 2019 der Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen werden, soweit die sonstigen Bedingungen der Förderung erfüllt sind (Gewinngrenze: 100.000 € gemäß § 7 g EStG).

 

Dieser wird auch für die Anschaffung gebrauchter Wirtschaftsgüter gewährt. Darüber hinaus kann die 20-prozentige Sonderabschreibung für klein- und mittelständische Betriebe auch dann in Anspruch genommen werden, auch wenn vorher kein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen wurde. Insoweit ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Anschaffung im Jahre 2019 nicht vorteilhafter ist. 

Gewinnermittlung durch Aufstellung einer Bilanz:
Für bilanzierende Unternehmer kann die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens von besonderer Bedeutung sein. So etwa geht ein negatives Eigenkapital mit Problemen bei der Unternehmensbewertung einher. Beispielsweise kann das Rating durch die Banken zu deutlichen Zinsnachteilen bei notwenigen Finanzierungen führen. Liegen Entnahmen aus dem Unternehmen über dem Gewinn des laufenden Jahres (Überentnahmen), kann dies dazu führen, dass die Schuldzinsen des Unternehmens in Höhe von 6 % der Überentnahme steuerlich nicht mehr abzugsfähig sind. Personenunternehmen können Ihre Eigenkapitalsituation verbessern und Überentnahmen vermeiden, indem entsprechende Einzahlungen noch im Dezember auf das Unternehmenskonto erfolgen. Dabei sollte das positive Eigenkapital einen Wert in Höhe von 235.000 € nicht übersteigen, um noch in den Genuss des Investitionsabzugsbetrags zu kommen.

Investitionsabzugsbetrag
Wurde im Jahr 2016 zur Gewinnminimierung ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen, so muss zur Vermeidung einer schädlichen Auflösung, die Investition bis spätestens zum 31.12.2019 erfolgen.

Umsatzsteuer
Für Unternehmer und Freiberufler die umsatzsteuerlich gemäß § 19 UStG als Kleinunternehmer behandelt werden, gilt es die Grenzen des Umsatzsteuerrechts zu beachten. Dies ist von Bedeutung, da es bei der Überschreitung des Grenzbetrages – 17.500 € im Jahr 2019 – zur umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung im Folgejahr kommt. Ab dem 01.01.2020 soll die Grenze auf 21.300 € angehoben werden. Bei Überschreitung gilt es die Rechnungstellung ab dem 01.01.2020 mit Umsatzsteuerausweis entsprechend der Vorschriften des Umsatzsteuerrechts durchzuführen. Jedoch kann auch hier durch Verschiebung von Einnahmen eine steuerlich optimierte Gestaltung erfolgen. Nicht buchführungspflichtige Unternehmer können ihre Umsatzsteuer auch auf Antrag nach den Regelungen der Ist-Besteuerung ermitteln. Hierzu gehören die Freiberufler (Katalog gemäß § 18 EStG) und Unternehmen die nicht bilanzierungspflichtig sind, sowie – auf Antrag – Unternehmen, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr 500.000 € (neu: 600.000 €?) nicht übersteigt (§ 20 UStG). Für die begünstigten Unternehmen ist eine Umstellung auf die so genannte Ist-Versteuerung jeweils zum Jahreswechsel möglich.
Hierzu ist ein Antrag beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Dieser ist an keine Frist gebunden.

Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG
Geschenke sind – soweit es sich nicht um Streuartikel handelt – pauschal zu versteuern. Hierbei ist allerdings zu unterscheiden, ob diese Geschenke beim Empfänger überhaupt einkommensteuerbar und -pflichtig sind. Die Pauschalbesteuerung umfasst lediglich die Geschenke, die zu einkommensteuerbaren und -pflichtigen Einkünften führen. Beispielsweise, ein Unternehmer beschenkt einen Lieferanten. Beschenkt der Unternehmer einen Kunden (Endverbraucher, keine gewerblichen oder selbstständigen Einkünfte), so ist die Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG nicht anzuwenden.

Berechnung der 44€-Freigrenze (Brutto!)
Bei der Freigrenze sind nach neuem Urteil Versandkosten bei direkter Zusendung an den Mitarbeiter in seine Wohnung hinzuzurechnen, da es sich um eine zusätzliche Leistung handelt. Schickt der Arbeitgeber die Ware (im Wert von 44 €) in die Firma und übergibt dort diese dem Arbeitnehmer, so sind die Versandkosten nicht einzubeziehen und die Freigrenze ist gewahrt. 

Bargeschäfte über Barkassen und Kassensysteme
Die Barkasse, wie auch die Registrierkasse und sämtliche elektronischen Kassensysteme sind im Fokus der Betriebsprüfung und der Finanzverwaltung. Die Manipulierbarkeit soll ausgeschlossen werden. Hier ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Kassenbücher sowie die für die Kassenführung erheblichen sonstigen Organisationunterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen sind. Programmierprotokolle, Einspielungen von Updates und eine Dokumentation von individuellen Programmierungen der Kassengeräte sind ebenfalls aufzubewahren und vorzulegen. Liegen die Aufzeichnungen oder Bücher in elektronischer Form vor, ist der Amtsträger berechtigt, diese einzusehen und die Übermittlung von Daten über die einheitlich digitale Schnittstelle zu verlangen. Zudem kann er verlangen, dass Buchungen und Aufzeichnungen auf einem maschinell auswertbaren Datenträger nach den Vorgaben der einheitlichen digitalen Schnittstelle zu Verfügung gestellt werden. Fehlen diese Unterlagen oder sind diese nicht mehr abrufbar, wird die Kasse nicht anerkannt aufgrund formeller Mängel, die den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form nicht entsprechen. Es ist hier bei kleinsten Mängeln mit einer Schätzung zu rechnen. 

3. GmbHs und andere Kapitalgesellschaften und Ihre Gesellschafter
3.1 Änderungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019

Mit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2019 bzw. mit Beginn des Jahres 2019 sieht der Entwurf u.a. folgende interessante Neuerungen für Unternehmer vor.

Verlorene Gesellschafterdarlehen
Der BFH hat einen Abzug für nach dem 27.09.2017 gewährte Finanzierungshilfen eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen der Einkunftsart nach § 17 EStG in letzter Zeit aufgrund der Änderungen in der Insolvenzordnung versagt. Nun soll auf Antrag für Veräußerungen vor dem 31.07.2109, aber auf jeden Fall ab dem 31.07.2019, wieder eine Ansatzmöglichkeit der verlorenen Gesellschafterdarlehen und der Mittel bei Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft geschaffen werden. 
Wichtig: Die Anerkennung setzt immer eine Gesellschaftsrechtliche Veranlassung voraus. Diese liegt vor, wenn ein fremder Dritter das Darlehen oder Sicherungsmittel bei sonst gleichen Umständen nicht gewährt oder zurückgefordert hätte.

3.2 Weiter gilt es zum Jahresende folgende Punkte zu prüfen:

Auch Kapitalgesellschaften (GmbH, UG, AG, etc.) und Ihre Gesellschafter können vor dem Jahreswechsel noch einiges zu ihren Gunsten regeln. Hierbei blicken wir auf die klassische Unternehmer-GmbH und zwar solche in der die beteiligten Unternehmer / Gesellschafter mitarbeiten.

Stammkapital:
Bei der Frage des Eigenkapitals sind hier die gesetzlichen Bestimmungen zum Erhalt des Stammkapitals zu beachten. Soweit ein negatives Eigenkapital durch erwartete Verluste zu befürchten ist, kann den Folgen hieraus durch Kapitaleinzahlungen in die „Freie Rücklage“ oder als Geschäftsdarlehen – mit entsprechender Rangrücktrittserklärung – entgegengetreten werden.

Versorgungszusage:
Bei einer außerordentlichen hohen Gewinnerwartung ist zu prüfen, inwieweit eine Versorgungszusage an die im Unternehmen tätigen Gesellschafter sinnvoll ist. Dies gegebenenfalls ohne Rückdeckungsversicherung, um die Steuervorteile zur langfristigen Kapitalstärkung des Unternehmens zu nutzen. Die Rückdeckung der Versorgungszusage kann auch durch andere sinnvolle Investitionen erfolgen.
Wichtig: Es gilt das strenge Rückwirkungsverbot.

Verträge mit Angehörigen
Verträge mit Angehörigen, die steuerliche Wirkung entfalten, sollten bezüglich der gesetzten Ziele überprüft werden. Dies gilt insbesondere für Miet- und Arbeitsverträge. Bei einer steuerlich wirksamen Vermietung an Angehörige, ist der Vergleich zur ortsüblichen Miete im Rahmen der steuerlichen Regeln als Fremdvergleich im Auge zu behalten.

Weitere Informationen, insbesondere zu geänderten Freibeträgen und sonstigen gesetzlichen Regelungen finden Sie tagesaktuell auf unserer Homepage unter www.steuer-gonze.de

Stand: Oktober 2019

Aktualisiert (11. November 2019)

 

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