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Privatpersonen:
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- Der Kinderfreibetrag wird ab 2010 von bisher 6.024 € auf 7.008 € angehoben. Das Kindergeld wird ab 01.01.2010 für jedes steuerlich zu berücksichtigende Kind um 20 € erhöht.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz
vom 18.12.2009
§ 32 Abs. 6 EStG
§ 66 Abs. 1 EStG
§ 6 BuKGG
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- Tarifentlastung bei der Erbschaftsteuer für Geschwister, Neffen und Nichten durch einen neuen Steuertarif von 15 % bis 43 %.
Die Steuersätze für Geschwister, Nichten und Neffen (Steuerklasse II) betragen bis zu einem Erwerbswert von 52.000 € 15 % (bisher 30 %) und bis zu einem Erwerbswert von 256.000 € 20 % (bisher 30 %).
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz
vom 18.12.2009
§§19 ErbStG
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- Zusammenveranlagte Ehegatten haben ab 2010 erstmals die Möglichkeit das Faktorverfahren zu wählen. In diesem Fall behalten sie die Steuerklassenkombination IV/IV. Aus dem Verhältnis der voraussichtlichen Jahreseinkommensteuer für beide Ehegatten zur Summe der Lohnsteuer jedes Ehegatten werden beide Faktoren ermittelt die auf die Steuerkarten eingetragen werden. Das Nachzahlungsrisiko der Steuerklassenkombination III/V wird somit vermieden. Der Faktor wird durch das Wohnsitzfinanzamt ermittelt und eingetragen. Auch bei Wahl des Faktorverfahrens besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer jährlichen Einkommensteuererklärung.
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Jahressteuergesetz 2009
§ 39f EStG vom 19.12.2008
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Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wird die Antragsfrist für alle nach 2006 angelegte vermögenswirksame Leistungen auf vier Jahre verlängert.
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Bürgerentlastungsgesetz v. 16. 7.2009
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- Steuerliche Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträge
Zur Steuerfreistellung des Existenzminimums und der Gleichbehandlung mit Sozialhilfeempfängern ist es erforderlich Krankenversicherungsbeiträge in dieser Mindesthöhe (Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung) steuerlich freizustellen. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber ab 01.01.2010 die steuerliche Abzugsfähigkeit der vollen Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung geregelt. Dies wird bei Arbeitnehmern bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt. Entsprechend dem Grundgedanken zur Gesetzesänderung sind damit der Abzug von Versicherungsaufwendungen für Sonderleistungen bzw. einer Höherversicherung (Chefarztbehandlung, Einbettzimmer u.a.) ausgeschlossen. Von Bedeutung ist dies insbesondere auch für Rentner, Privatversicherte und privat versicherte Familienmitglieder. Auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums befindet sich ein umfassender Fragen- und Antwortkatalog zu diesem Themenkomplex. www.bundesfinanzministerium.de
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Bürgerentlastungsgesetz v. 16. 7.2009
§ 10 b) Abs. 1 Nr. 3
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Unternehmer / Selbstständige / Freiberufler:
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- Die Verlustnutzungsbeschränkungen bei Kapitalgesellschaften wurden entschärft. Beibehaltung der Verlustvorträge in Sanierungsfällen. Verlustnutzung in bestimmten Fällen konzerninterner Umgliederungen.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz
vom 18.12.2009
§ 8c KStG, §§2 UmwStG
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- Die Zinsabzugsbeschränkungen wurden entschärft.
Dauerhafte Anhebung der Freigrenze auf 3,0 Mio-Euro.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Vom 18.12.2009
§ 4h Abs. 1 EStG
§ 12d EStG
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- Die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer werden entschärft. Die Hinzurechnung von Mieten/Pachten von Immobilien zum Gewerbeertrag wird von bisher 65 % auf 50 % reduziert.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz
vom 18.12.2009
§ 8 Nr. 1 e GewStG
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- Ab 2010 Wiedereinführung der sofortigen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Geringwertige Wirtschaftsgüter bis zu einem Anschaffungspreis von 410 € netto. Option zur Verteilung auf 5 Jahre für die Wirtschaftsgüter von einem Anschaffungspreis von 150,01 € bis 1.000 € im Rahmen der Poollösung.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz
vom 18.12.2009
§ 6 Abs. 2 EStG,
§ 6 Abs. 2a EStG
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Wichtige Änderungen bei der Umsatzsteuer:
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- Ab 2010 wird der Umsatzsteuersatz von 19 % auf 7 % für Beherbergungsleistungen (Übernachtungen) des Hotel- und Gaststättengewerbes gesenkt.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz
vom 18.12.2009
§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG
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- Ab 01.01.2010 gelten neue Bestimmungen im Umsatzsteuerrecht. Der Ort der Leistungserbringung bei einer „Sonstigen Leistung“ ist künftig grundsätzlich bei einer Privatperson (Nichtunternehmer) der Sitz des Leistenden Unternehmer bzw. seine Betriebsstätte und bei Sonstigen Leistungen für einen Unternehmer, der Sitz/die Betriebsstätte des Leistungsempfängers. Ebenso sind in der Zusammengefassten Meldung (ZM) zukünftig auch die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten sonstigen Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, anzugeben. Dies dient Länderübergreifenenden Kontrollfunktionen und ist unbedingt und sorgfältig zu beachten.
Hinweis Sonstige Leistungen: Leistungen, die keine Lieferung sind, Dienstleistungen, Gebrauchs- und Nutzungsüberlassung (z. B. Vermietung, Darlehensgewährung), Einräumung, Wahrnehmung und Übertragung von Patenten, Urheberrechten, etc..
Rechnungen eines Unternehmers an einen Unternehmer über sonstige Leistungen müssen ab dem 01.01.2010 neben der USt-ID-Nr. des Leistenden auch die des Leistungsempfänger enthalten, sofern diese unter das Reverse-Charge-Verfahren fallen, § 14a Absatz 1 UStG. Dies ist notwendig um die ZM erstellen zu können.
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Jahressteuergesetz 2009
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Änderungen bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer:
- Die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen werden modifiziert. So bleiben 85 % des Betriebsvermögens steuerfrei, wenn der begünstigte Erwerber das Unternehmen fünf Jahre (bisher sieben Jahre) fortführt und die Lohnsumme in diesem Zeitraum nicht unter 400 % (bisher 650 %) der Ausgangslohnsumme sinkt. Die Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Jahreslohnsumme der letzten fünf Jahre vor dem Erwerb. Das gesamte Betriebsvermögen bleibt für den Nachfolger steuerfrei, wenn er die Firma sieben Jahre fortführt und die Lohnsumme am Ende nicht unter 700 % der Ausgangssumme sinkt (bisher 1.000 %). Die Verbesserungen sollten nur für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten gelten.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz
vom 18.12.2009
§13a ErbStG
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Änderungen bei der Grunderwerbsteuer
- Grundstücksübertragungen im Rahmen von Umstrukturierungen von Unternehmen sollen ab 2010 grunderwerbsteuerlich begünstigt werden (neuer § 6a GrEStG). Sofern durch eine Umwandlung nach jetziger Rechtslage unmittelbar oder mittelbar 95 % der Anteile an einer Personen oder Kapitalgesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft übergeht und ein inländisches Grundstück Bestandteil der Übertragung ist, sind die Tatbestandsmerkmale eines grunderwerbsteuerbaren Gesellschafterwechsels erfüllt. Da diese geltende Rechtslage ein Umstrukturierungshindernis darstellt, wird der neue § 6a GrEStG eingeführt der erstmals auf Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2009 gelten soll.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz
vom 18.12.2009
§ 6a GrEStG n.F.
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